Schluss mit dem Krieg in der Ukraine!

Resolution der Antikriegskonferenz vom 7.-8. Juni 2014 in der Region Minsk

Wir, die Teilnehmer der organisatorischen Tagung am 7.-8. Juni der Aktivisten linker und marxistischer Gruppen und Organisationen aus der Ukraine, Russland und Weißrussland, sind davon überzeugt, dass der Bürgerkrieg in der Ukraine beendet werden muss. Dieser bewaffnete Konflikt, der die Folge des Sieges der Neoliberalen und Nationalisten auf dem Kiewer Euromaidan ist, hat schon Hunderte von Menschen das Leben gekostet, und er hat dem beispiellosen Wachstum des Chauvinismus und der Xenophobie in der ukrainischen und russischen Gesellschaft gedient. Der Krieg erlaubt der herrschenden Klasse in der Ukraine, die Gesellschaft für die Konsolidierung ihres politischen Regimes zu gewinnen, die Werktätigen im Westen und Osten der Ukraine vom Kampf um ihre sozial-politischen Rechte abzulenken und sie für die Interessen der Großbourgeoisie gegeneinander aufzuhetzen. Die Regierungen Russlands, der Europäischen Union und der USA benutzen den Bürgerkrieg in der Ukraine für dieselben Zwecke: Die im Donbass sterbenden Menschen sind das Bauernopfer in ihrem Konkurrenzkampf.

Wir solidarisieren uns mit allen ukrainischen Linken, die gegen den Krieg, gegen Nationalismus und Fremdenhass kämpfen. Wir sind davon überzeugt, dass über ihre Aktionen möglichst umfassend informiert werden muss, und dass sie größtmögliche politische und materielle Unterstützung benötigen. Wir verurteilen aufs schärfste Gewalt und Repressalien auf allen Seiten des Konflikts, sowie Pogrome, Folter und Kidnappings, deren Opfer ukrainische Linksaktivisten, Antifaschisten und ukrainische Bürger, unangesehen ihrer politischen Einstellungen, sind. Wir verurteilen ferner politische Verfolgungen auf der Krim.

Den Krieg zu beenden ist die Hauptaufgabe aller linken demokratischen Bewegungen, ohne Rücksicht auf Unstimmigkeiten in verschiedenen Fragen ihrer politischen Programme. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, die Bemühungen aller Gegner des Kriegs in der Ukraine zu koordinieren, um auf diese Weise eine machtvolle und einflussreiche Antikriegsbewegung zu organisieren.

Unsere Forderungen:

Wir fordern von der Regierung der Ukraine, die anti-terroristische Operation unverzüglich abzubrechen, die Truppen aus den Donezk- und Lugansk-Gebieten abzuziehen und einen Waffenstillstand mit der Miliz der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk zu beschließen.

Wir fordern von allen Konfliktparteien, einen Friedensvertrag über die völlige Einstellung der Kampfhandlungen zu unterscheiben, alle Kriegs- und politischen Gefangenen freizulassen und die bewaffneten Truppen aufzulösen.

Wir fordern von der ukrainischen Regierung, die zwangsweise zum Militärdienst Eingezogenen, deren Verwandte heute die Proteste in den verschiedenen Regionen der Ukraine organisieren, zu entlassen.

Wir fordern von Russland, der Europäischen Union und der USA, die Einmischung in das ukrainische Kinflikt völlig zu unterlassen und den Konfliktparteien keine Unterstützung zukommen zu lassen.

Wir fordern, die chauvinistische Kampagne in den ukrainischen und russischen Massenmedien zu beenden, die mit ihrer Sprache des Hasses zu den stärksten Kriegshetzern geworden sind.

Wir fordern die Annahme der neuen Verfassung der Ukraine, Neuwahlen in den örtlichen Machtorganen der Donezk- und Lugansk-Gebiete und die Verwirklichung des Selbstbestimmungs- und Selbstregierungsrechts für das Donbass und alle Regionen der Ukraine.

Wir sind davon überzeugt, dass eine wichtige Voraussetzung für die Bildung der Antikriegsbewegung die kooperative Festigung des Informationswesens und der Organisation der linken Gruppen im postsowjetischen Raum ist. In dieser Absicht gründen wir die solidarische Initiative Rotes Kreuz, um den betroffenen Linksaktivisten und Kriegsdienstverweigerern zu helfen und ein Informationsnetz der linken und marxistischen Gruppen in Weißrussland, Russland und der Ukraine aufzubauen.

Diese Resolution mögen alle unterzeichnen, die die oben genannten Grundsätze teilen. Die Unterschrift kann per Email-Adresse erfolgen: journal@scepsis.ru

Die Teilnehmer der Konferenz:
Volodymyr Ishchenko, Spilne (Allgemeine): Zeitschrift für Sozialkritik, Ukraine
Andrei Manchuk, Chefredakteur der Zeitschrift LIVA.com.ua, Vereinigung Borotba (Kampf), Ukraine
Ivan Ovsyannikov, Mitglied des Zentralrats der Russischen sozialistischen Bewegung, Russland
Taras Salamanyuk, Spilne (Allgemeine): Zeitschrift für Sozialkritik, Ukraine
Sergey Solovyov, Chefredakteur des wissenschaftlich-aufklärerischen Magazins Skepsis, Russland
Rustam Sadykov, Skepsis: wissenschaftlich-aufklärerisches Magazin, Russland
Sergey Kozlovsky, Mitglied des Zentralrats der Russischen sozialistischen Bewegung, Russland
Dmitri Subbotin, Skepsis: wissenschaftlich-aufklärerisches Magazin, Russland
Georgi Komarov, Arbeitsplattform der Russischen sozialistischen Bewegung, Russland
Mikhail Piskunov, Russische sozialistische Bewegung, Russland
Artyom Kirpichyonok, Internationale Marxistische Tendenz, Russland
Alexander Ivanov, Russische sozialistische Bewegung, Russland
Tatyana Tchizhova, Lichtblick (Praswet): web-journal, Weißrussland
Dmitri Isayonok, Lichtblick (Praswet): web-journal, Weißrussland
Denis Denisov, Linke Opposition, Russische sozialistische Bewegung, Ukraine/Russland
Lyudmila Barkova, Russland
Sergey Odarytch, Zeitschrift LIVA.com.ua, Ukraine
Ilya Znamensky, Russland
Elena Kuzmyonok, Weißrussland
Anton Barkhatkov, Lichtblick (Praswet): web-journal, Weißrussland
Ekaterina Ruskevitch, Weißrussland
Sergey Danilovitch, Weißrussland
Alexander Oparin, left.by, Weißrussland
Yury Glushakov, Organisationskomitee der Weißrussischen Sozialbewegung Gemeinsam! (RASAM!)